Zu den Voraussetzungen der Demokratie gehören interessierte und mündige Bürger, die sich verantwortungsbewusst am politischen Prozess beteiligen können. Die politische Bildung leistet dafür einen wichtigen Dienst, indem sie die individuelle Meinungsbildung und sinnvolle Partizipation ermöglicht. Institutionen, die diese Aufgabe wahrnehmen, arbeiten somit nicht auf Profit und benötigen dafür finanzielle Unterstützung – welche jedoch nicht immer gesichert ist. Der Bundesausschuss Politische Bildung ruft in diesem Zusammenhang zu einer Unterschriften-Kampagne für die Sicherung der Mittel auf.

Der Bundesausschuss Politische Bildung besteht aus dem Zusammenschluss einer Vielzahl von Trägerverbänden der politischen Bildung. Gemeinsam wurde auf diese Weise eine Interessenvertretung für die Jugend- und Erwachsenenbildung geschaffen, die auch gegenüber den öffentlichen Entscheidungsträgern Probleme und Bedürfnisse vertritt.

Mit einer Unterschriftenaktion soll nun auf die öffentliche Verantwortung gegenüber der politischen Bildung aufmerksam gemacht werden, denn es besteht Unmut: Im Rahmen von Sparmaßnahmen sind vom Ausschuss vertretene Institutionen und auch mitarbeitende Einrichtungen wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) von Mittelkürzungen betroffen. Bereits im Haushalt für 2011 kam es zu Einbußen der Finanzierung, und weitere Abstriche sind für 2012 vorgesehen.

Unter dem Motto „Demokratie braucht politische Bildung – politische Bildung braucht Geld" wirbt man nun um Unterschriften, mit dem Ziel der Rücknahme von Kürzungsmaßnahmen:

Im Einklang mit dem Kuratorium der bpb fordern die Träger der Politischen Bildung die Bundesregierung und den Bundestag auf, in ihren Haushaltsberatungen und der mittelfristigen Finanzplanung
‐ die vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen und
‐ eine Erhöhung der Mittel für die bpb durchzusetzen.
Dies gilt auch für weitere Zuwendungsprogramme der politischen Bildung.

Auf der eigens eingerichteten Website lässt sich der Fortschritt der Aktion verfolgen sowie weitere Informationen zur Kampagne finden.

Weiterführende Links

Demokratie braucht politische Bildung: Website der Kampagne und PDF der Unterschriftenaktion

Bundesausschuss Politische Bildung