Quelle: Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Kinderhilfswerk e.V.

Auch Deutschland hatte sich 1992 zu den Inhalten der Konvention bekannt und sich der Umsetzung der dort beschriebenen Kinderrechte verpflichtet. Die Konvention bestimmte in Artikel 4: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte". Diesen Artikel nimmt sich die Studie des Kinderhilfswerks zum Maßstab und zur Legitimation zugleich. Zudem flankiert die Studie den Start einer neuen Kampagne „20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - 20 Forderungen des Deutschen Kinderhilfswerkes für Kinder in Deutschland" , die auf Handlungsbedarf in den Bereichen Kinderarmut, Schulbildung, Bewegungsmangel, Ernährung, Suchtgefahr und Kinderbeteiligung aufmerksam machen möchte.

Die Autoren untersuchten einerseits die relevanten Gesetztestexte, die Gemeindeordnungen sowie die Bildungs- und Rahmenpläne der Bundesländer, andererseits wurden ergänzend die Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer schriftlich mittels eines Fragebogens um entsprechende Auskünfte gebeten. Die untersuchten Handlungsfelder lauten dabei wie folgt: Wahlrecht für Kinder und Jugendliche, Gesetzliche Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum, Interessenvertretungen für Kinder und Jugendliche, Gesetzliche Beteiligungsrechte in Kindertageseinrichtungen, Gesetzliche Beteiligungsrechte in Schulen, Beteiligungsrechte als Bestandteil von Bildungs- und Rahmenplänen in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie Förderung und Evaluierung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche. Da für die Belange unseres Netzwerks verständlicherweise die Situation in Bayern besonders interessant ist, hier in Kürze die wichtigsten der Studie zu entnehmenden Eckdaten unseres Bundeslandes.

Zur Situation in Bayern

In Bayern legt die Landesverfassung in Artikel 125 Abs. 1 fest: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. (...) Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten.". Im Rahmen der durchgeführten Befragung der Ministerien verwies das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung auf die gerade zitierte Formulierung und erklärte, aus dieser leite sich Teilhabe und Mitgestaltung von Kindern und Jugendlichen in Bayern ab. Die Autoren enthalten sich in ihrer Darstellung bei allen Bundesländern eines Urteils darüber, inwiefern die getroffenen gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich für eine konkrete Umsetzung ausreichend klar sind. Jedenfalls fällt für Bayern - auch im Vergleich mit einigen anderen Bundesländern - auf, dass es keine gesetzlichen Regelungen in der Gemeindeordnung, d.h. auf kommunaler Ebene gibt. Das gerade diese Ebene für Jugendliche und Kinder besonders bedeutsam ist, leitet sich aus dem für den Lernerfolg dieser Altersgruppe wichtigen Lebensweltbezug ab, auf den in der Studie auch wiederholt verwiesen wird.
Von besonderer Bedeutung für die Beteiligung von Jugendlichen und Kindern in Bayern ist der bayerischen Staatsregierung nach die bundesweit einzigartige Konstruktion des Bayerischen Jugendrings (BJR). Dieser nehme Aufgaben des Landesjugendhilfeausschusses wahr und verstehe sich als politische Interessenvertretung aller jungen Menschen und damit auch der Kinder in Bayern.

Quelle: Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Kinderhilfswerk e.V.

Positiv wird gewürdigt, dass in Bayern im Rahmen der Jugendhilfeplanung eine Reihe von Projekten entstanden sind (z.B. im Rahmen der Spiel- und Sozialraumplanung), die auch institutionell bzw. vor allem auch personell verankert wurden. Etwa im Zusammenhang der Installation von Kinderschutzbeauftragten, die es inzwischen in mehreren Städten und Gemeinden gibt (in München in jedem Stadtbezirk). Ebenfalls Initiativen wie die Kinderkommission in Nürnberg oder die in Landsberg am Lech und Garmisch-Partenkirchen eingerichteten Kinderbüros finden Erwähnung.

Im Bereich der KiTas und Kindergärten existieren in Bayern Regelungen bzgl. der Partizipation von Kindern im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG). Die dort getroffenen Formulierungen sind jedoch eher allgemein gehalten. Das Gesetz sieht vor, Kinder „altersgerecht" am Bildungs- und Einrichtungsgeschehen zu beteiligen. In Art. 10 Abs. 2 BayKiBiG heißt es, die Kinder seien entwicklungsangemessen an Entscheidungen zum Einrichtungsalltag und zur Gestaltung der Einrichtung zu beteiligen. Die Ausführungsverordnung zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sieht außerdem nach §2 vor, dass das pädagogische Personal die Basiskompetenz der Kinder, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv an Entscheidungen zu beteiligen, fördern soll.
Ähnliche Formulierungen, die das interpretationsbedürftige Kriterium der „Entwicklungsangemessenheit" anführen, finden sich im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in Art. 62 Abs. 1. Das Stichwort lautet hier: „Schülermitverantwortung". Diese soll institutionell gebunden erfolgen, z.B. durch KlassensprecherInnen, die Klassensprecherversammlung, SchülersprecherInnen, einen Schülerausschuss, Stadt- und Landkreisschülersprecherinnen und Stadt- und Landkreisschülersprecher im Bereich der Hauptschulen, Bezirksschülersprecherinnen und Bezirksschülersprecher, und eine Landesschülerkonferenz. In den Einleitungsformulierungen des Artikels heißt es: „Im Rahmen der Schülermitverantwortung soll allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben werden, Leben und Unterricht ihrer Schule ihrem Alter und ihrer Verantwortungsfähigkeit entsprechend mitzugestalten". Auffallend ist die vor(weg)genommene Strukturierung der Beteiligung hauptsächlich über Gremien. Inwiefern Beteiligungsrechte auch Bestandteil von Bildungs- und Rahmenplänen in Schulen sind, und damit auch inwiefern sie Bestandteil des Schulalltags sind bzw. sein sollen, darüber wurde den Autoren der Studie keine Auskunft gegeben.

Abschließendes

Die Autoren bemängeln insgesamt die uneinheitliche gesetzliche Verankerung von Beteiligungsrechten und konkreten Vorgaben zu deren Umsetzung in den verschiedenen Bundesländern. Pointiert formulieren sie: „Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland sind ein Flickenteppich und entsprechen nicht durchgängig den Standards, die nötig und möglich sind". Beteiligung erweist sich für Sie in allererster Linie als eine Frage des politischen Willens und weniger als eine Frage von Zeit und Geld. Vor allem die Kommunen vor Ort sind hier gefragt, in der konkreten Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen Partizipation zu ermöglichen, zu fördern, und unter Umständen auch was Methoden und Kommunikationsformen angeht kreativ(er) zu sein. Dafür wird es nicht ausreichen, auf bereits installierte Gremien oder Organisationen, seien es schulische oder außerschulische zu verweisen.

Bayern erscheint vor diesem Hintergrund als ein Bundesland, das zwar bei Weitem kein „rechtefreier" Raum für Kinder ist, sondern im Gegenteil bereits grundlegend den Wert der Partizipation von Kindern und Jugendlichen gesetzlich gerahmt hat, das jedoch in der Ausgestaltung dieser Rechte noch konkreter, verbindlicher und vielleicht auch mutiger im Hinblick auf die Festlegung allgemein gültiger Standards und Kriterien sein könnte.